Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beim Wirtschaftstag in Neustadt/WN zu Gast – Rückendeckung für die Unternehmer – Lob für die Nordoberpfalz
Neustadt/WN. „Dialog, Dynamik, Durchstarten“ – so hat das Motto des „Nordoberpfälzer Wirtschaftstages“ gelautet, den der Wirtschaftsclub Nordoberpfalz mit seinem Präsidenten Anton Braun und der Wirtschaftsbeirat Bayern mit seinem nordoberpälzer Vorsitzenden Harald Gollwitzer am Mittwochabend in der Stadthalle Neustadt/WN auf die Beine stellten. Und mit dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) präsentierten sie einen Redner, der sich nicht nur bürgernah, offen und bodenständig gab, sondern mit den Themen in seiner motivierenden Ansprache bei den über 100 Wirtschaftsvertretern aus der Region der Nerv der Zeit traf.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (2. v. r.) lauschte zusammen mit Harald Gollwitzer (l. daneben), dem nordoberpfälzer Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates Bayern, und den Gästen der Begrüßung von Anton Braun, dem Präsidenten des Wirtschaftsclubs Nordoberpfalz.
Es war unterm Strich ein spannender Austausch zu den Zukunftsperspektiven der Region, bei dem die Gäste nach dem offiziellen Teil mit Aiwanger lange über die Herausforderungen und Chancen des Wirtschaftsstandortes Nordoberpfalz diskutieren. Und der nahm sich ausführlich Zeit dafür und suchte die Nähe zu den Unternehmensvertretern. Dementsprechend positiv fiel auch Gollwitzers Fazit aus: „Der stellvertretende Ministerpräsident hat die Wirtschaft im Blick und viele konkrete Aussagen bezüglich unserer Nöte getroffen. Wir bleiben daher positiv, dass der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft wieder gestärkt und auch geschafft wird.“
Die Zeiten sind ernst und herausfordernd: Donald Trump als US-Präsident wiedergewählt, die deutsche Ampel-Regierung im Chaos – zwei Umstände, die bei der eh schon angeschlagenen deutschen und auch bayerischen Wirtschaft die Unsicherheit wachsen und die Sorgenfalten größer werden lässt. Im Vorfeld des „Nordoberpfälzer Wirtschaftstages“ hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, dem Wirtschaftsminister Fragen zukommen zu lassen, die in einem Podiumsinterview von Braun und Gollwitzer gebündelt gestellt wurden.
Hubert Aiwanger präsentierte sich als ein Politiker, der die Bürgernähe sucht.
Die Themen lauteten u. a.: Was kann Bayern tun gegen eine höhere Besteuerung von CO2-Emissionen? Wie kann die über Hand genommene Bürokratie abgebaut werden? Oder: Was können Unternehmer machen, wenn ihre Beschäftigten aus dem Ausland keine Wohnung in der Region finden? Und: Wie steht um die Digitalisierung in Bayern? Welche fünf Ziele hat das Wirtschaftsministerium bis Ende 2025 noch umgesetzt?
Aiwangers Antwort, die er mehrmals gab: „Laut werden gegenüber der Regierung: Sagen, was nicht passt aber auch was passt. Nur so können wir wissen, wo Euch der Schuh drückt.“ Die Wirtschaft in Deutschland müsse, so der Minister vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse, die sich in dieser Woche überschlagen hatten, erneut nach vorne gestellt werden. „Sie muss von unsinnigen ideologischen Vorgaben befreit werden“, so Aiwanger. „Wir brauchen nicht den verfehlten ‚Green Deal‘, sondern müssen diesen durch einen ‚Economic Deal‘ ersetzen“, sagte er weiter.
Für ihn war klar: Eine Krise ist eine Möglichkeit, eingefahrene Muster zu ändern, und neue Strukturen zu etablieren. Dazu ebenso: Die Wirtschaft sei in den letzten Jahren immer mehr in die Enge getrieben worden. Noch deutlicher: Das von der Ampel anvisierte „Verbrenner-Verbot“ oder das „Heizungsgesetz“ hätten den deutschen Unternehmen viel Geld und Kraft gekostet.
Als kleine Wegzehrung überreichten Harald Gollwitzer und Anton Braun Hubert Aiwanger eine Geschenktasche mit nordoberpfälzer Spezialitäten.
Somit verwunderte es nicht, das Wirtschaftsclub-Präsident Braun in seiner Begrüßung entschlossene Maßnahmen forderte, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen: „Höchste Wichtigkeit haben für uns der Bürokratieabbau, die Senkung der Arbeits- und Energiekosten, niedrigere Steuern, um Reinvestitionen nicht auszubremsen, und eine konsequente Digitalisierung.“
Forderungen, die bei Aiwanger natürlich auf fruchtbaren Boden fielen, und bei deren Beantwortung er der Wirtschaft die gewünschte Rückendeckung gab. Konkret hieß dies: Er sprach sich für eine Sozialpolitik und einen Umweltschutz mit Augenmaß aus. Er lehnte weder E-Autos noch Windräder ab, was für ihn keine generelle Absage an erneuerbare Energien bedeutete. Er befürwortete, dass jeder investitionswillige Unternehmer in Bayern mit offenen Armen empfangen werde und für ihn die bürokratischen Hürden in den Behörden für eine Ansiedelung so niedrig wie möglich gehalten würden.
Engagiert, humorvoll und konkret beleuchtete Hubert Aiwanger in seinem Vortrag viele Wirtschaftsthemen.
Daher habe Bayern die Hightech-Agenda auf den Weg gebracht oder den Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro für Innovationen in den Betrieben eingerichtet. Den massiven Fachkräftemangel sah er als Chance an, „um vor die Welle zu kommen.“ Er werde die 18 bayerischen Planungsregionen genau analysieren, um zu wissen, welche Branchen mit welchen Arbeitsplätzen vor Ort produzieren würden. „Wenn z. B. ein Automobilzulieferer tendenziell Stellen abbauen will, versuche ich dort ein Industrierecycling-Unternehmen anzusiedeln – dort kriegt man so Leute, die in diesem Bereich ausgebildet sind.“
Abschließend sagte Aiwanger zur Wirtschaft in der Nordoberpfalz: „Ihre Region ist bestens aufgestellt. Menschen mit gesundem Verstand und Märkte mit günstigen Personalkosten vor der Haustüre bieten Ihnen viele Chancen. Danke, dass Sie diesem Standort die Treue halten“, so der stellvertretende Ministerpräsident, der für die Unternehmer noch ein weiteres Zuckerl parat hatte: Die Erbschaftssteuer gehöre sich längst abgeschafft – was Aiwanger nach seiner Rede viel Applaus und Sympathien einbrachte.
Hier geht es zum Video von Oberpfalz TV:
